Tarifvertrags- und betriebsverfassungsrechtliche Probleme einer betriebsnahen Lohnpolitik

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Studienarbeit aus dem Jahr 2004 im Fachbereich BWL - Recht, Note: 2,0, European Business School - Internationale Universität Schloß Reichartshausen Oestrich-Winkel (Arbeitsrecht), Veranstaltung: ABWL-Seminar, Sprache: Deutsch, Abstract: [...] Die in der BundesrepublikDeutschland beunruhigende Statistik von 4,6 Millionen Arbeitslosen3 stellt für diebundesdeutsche Wirtschaft und Gesellschaft eine harte Bewährungsprobe dar.Es besteht eine dringende Aufforderung an die Entscheidungsträger, gemeinsameAnstrengungen zu entwickeln, um den Arbeitsplatzabbau zu stoppen und die Schaffungneuer Arbeitsplätze zu forcieren. Dass dies bis heute nicht geschehen ist, liegt an denkonfliktären Standpunkten der beteiligten Interessengruppen, wie Parteien, ArbeitgeberundArbeitnehmervereinigungen. Neben gesetzgeberischen Aspekten und wirtschaftpolitischen Maßnahmen zurVerbesserung der Beschäftigungsmöglichkeiten ist betriebsnahe Lohnpolitik einVersuch, gegen die von Unternehmen offensichtlich als geschäftsschädigendangesehenen Ursachen von Arbeitslosigkeit vorzugehen, wie die Reaktionen auf diegenannten Probleme zeigen: Besonders junge Unternehmen verzichten mittlerweile vonBeginn an auf den Beitritt zu Arbeitgeberverbänden mit Tarifbindung, um möglichstgroße Gestaltungsspielräume zu behalten. Einige Unternehmen versuchen, sich den alsZwangsjacke empfundenen Flächentarifverträgen durch Austritt ausArbeitgeberverbänden zu entziehen und erwirken stattdessen Firmentarif- oderEinzelarbeitsverträge. Andere wiederum bleiben zwar formell tarifgebunden, begehenaber in Absprache mit ihrer Belegschaft rechtswidrige Verstöße gegen bindendeTarifbestimmungen.4Die Gegenstrategie scheint klar: Eine detaillierte Revision der Betriebsverfassung, desArbeitsrechts und der Tarifordnung ist zwingend. In diesem Zusammenhang wird seiteinigen Jahren zunehmend die Forderung nach einer betriebsnäheren Lohnpolitik laut. Ziel dieser Arbeit ist es, sowohl beschäftigungssichernde als auchbeschäftigungsfördernde Möglichkeiten einer betriebsnahen Lohnpolitik genauer zubetrachten und unterschiedliche Gestaltungsmöglichkeiten zu analysieren. Dabei sollensowohl die damit verbundenen Chancen als auch die Risiken untersucht werden, umeine abschließende Beurteilung der Problematik treffen zu können. Darüber hinaus ist esZiel dieser Arbeit, die tarifvertrags- und betriebsverfassungsrechtlichen Konflikte beiden betrachteten Gestaltungsmöglichkeiten aufzuzeigen.3 Vgl. Statistisches Bundesamt (2004).4 Vgl. Kohaut/Schnabel (1998), S. 3.